Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex" charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte, in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Empörung von SPD und Grünen über die geplante Neufassung ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. sieht seine Einschätzung über das Ausmaß der Kinderarmut, das sich aus den Berechnungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz IV-Kinderregelsätze schließen lässt, nunmehr regierungsamtlich bestätigt. Denn die Auswertung der EVS zeigt, ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit Ralf Brauksiepe (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium), Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) und Hugo Müller-Vogg (Publizist). Wiederholung um 0.00 Uhr und am Mittwoch, ...
München (ots) - Das Thema: "Die Hartz IV-Wutwelle: Werden die Armen verhöhnt?" Zu Gast: Martin Lindner (FDP, Bundestagsabgeordneter) Sahra Wagenknecht (Die Linke, stellv. Parteivorsitzende) Christian Rach (Sternekoch) Silvia Schwab (Hartz IV-Empfängerin) Arnulf Baring (Historiker) Ulrike Mascher ...
Mainz (ots) - Dienstag, 28. September 2010, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Theresa Scholze Top-Thema: Haftung bei Sportunfällen Einfach lecker: Grillhähnchen - Kochen mit Armin Roßmeier Clever einkaufen: Küchenmaschinen im Test PRAXIS täglich: Minimal-invasive ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 20.15 Dienen bei der NVA Zur Geschichte der deutschen Armee 22.15 PHOENIX Runde Moderation: Alexander Kähler "5 Euro mehr - Wie gerecht ist Hartz IV?" u.a. mit Hugo Müller-Vogg (Publizist) Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband) 08.15 Spurensuche in ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der ...
Osnabrück (ots) - Ein Lohnabstand ist sozial gerecht Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern. Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je ...
Bielefeld (ots) - 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro - die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt - wen wundert's - vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die ...
Cottbus (ots) - Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die SPD aus ihrem Keller der Schande herausgekrochen, aber für ein fröhliches "Auferstanden aus Ruinen" reicht es noch nicht. Die 30 Prozent in den aktuellen Umfragen sind auch nur eine Momentaufnahme, die mindestens ebenso sehr den Fehlleistungen der schwarz-gelben Regierung geschuldet ist wie den eigenen ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen, die schwarz-gelbe Koalition hätte den Regelsatz für Hartz-Empfänger auch um zehn oder 20Euro aufstocken können, die Empörung von Sozialverbänden und Opposition wäre genauso groß wie über die jetzt beschlossene Mini-Erhöhung. Mit zuvor öffentlich propagierten Sätzen von 400Euro aufwärts hatte man ...
Düsseldorf (ots) - Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken verlangen - bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen fällt es leicht, ein entsetzter ...
Halle (ots) - Wirklich nachvollziehen können wird auch diese Zahlen kaum jemand. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz verliert sich in 240 Einzelkategorien und der Definition, wer denn als Vergleichsgruppe herangezogen wurde. Im Gedächtnis geblieben ist hingegen die Festlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Reform dürfe nicht mehr als 480 Millionen Euro kosten, und der Chor von FDP ...
Stuttgart (ots) - Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer. Pressekontakt: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform. Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben braucht. Nun hat die Regierung neu ...
Bielefeld (ots) - Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren. Monatelang kreiste die Debatte innerhalb der SPD um die Rente mit 67 und Hartz IV. Die gute Nachricht von dem Sonderparteitag in Berlin ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht ist angesichts der Lage in Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ...
Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009 schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, München, Frankfurt/M., Düsseldorf und Stuttgart zahlen die Städte inzwischen mehr für die Mieten der Langzeitarbeitslosen, als der Bund dort an ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die schwarz-gelbe Koalition bestärkt, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf den Ausgleich von Ausgaben für Zigaretten und Alkohol zu verzichten. "Es geht bei Hartz IV darum, das Existenzminimum zu sichern, und nicht darum, Luxus zu finanzieren", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Osnabrück (ots) - Am Scheideweg Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann - schon aus gesundheitlichen Überlegungen - nur lauten: nein. Und so sollte man es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden Positionen aus der Grundsicherung streicht. Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so ...
Bielefeld (ots) - Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge - darüber sollte Einigkeit bestehen - kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der Bedarf geändert hat. Die ...
Fulda (ots) - Von Bernd Loskant Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt, 365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den Regierungswechsel begleitete, ...
Hannover (ots) - Das Klischee ist bekannt: Hartz-IV-Empfänger hängen vor der Glotze, ne Fluppe im Mundwinkel, ne Pulle Bier in der Rechten. Kein Wunder, dass Politiker gegen das Lotterleben auf Staatskosten wettern, vor allem aber dagegen, dass der Staat den Konsum von Drogen wie Alkohol und Tabak finanziert. 19 Euro pro Monat, das wurde von Amts wegen präzise berechnet, braucht ein Arbeitsloser für Genussmittel. ...
München (ots) - Am kommenden Sonntag tagt der Koalitionsausschuss, anschließend trifft sich die Union zur gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Hauptthema: die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze. Parallel bestimmt die SPD auf einem Parteitag ihren neuen Kurs. Dazu unsere geplanten Themen: Schwarz-Gelbe Baustelle: Hartz IV Das Verfassungsgericht hat die ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des ...
Osnabrück (ots) - In der Enge Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu großen Hoffnungen sei jetzt schon gewarnt. Denn der Rotstift regiert in Berlin. Eine deutliche Steigerung der Grundsicherung ist deshalb nicht zu erwarten. Vielmehr steckt von der Leyen in der Zwickmühle. Bemisst sie die ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann, wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen. Egal, welche Zahlen sie für die Hartz-IV-Sätze am kommenden Montag präsentiert, SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände werden dagegen Sturm laufen, weil sie aus ...
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...
Rostock (ots) - Egal, welche konkreten Hartz-IV-Sätze Ursula von der Leyen kommende Woche in den Gesetzentwurf schreiben wird, steckt sie in einer Zwickmühle: Die Hartz-IV-Empfänger werden die staatliche Grundsicherung als zu gering empfinden. Zugleich jedoch hat sich von der Leyen bohrender Fragen der arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler sowie der Wirtschaft zu erwehren. Denn natürlich muss jeder Hartz-IV-Euro erst ...
